Gertrude Enderle-Burcel - Hanns Haas - Wolfgang Mueller - Clemens Reisner (Hg.)


Der Österreichische Staatsrat
Protokolle des Vollzugsausschusses, des Staatsrates und des Geschäftsführenden Staatsratsdirektoriums
21. Oktober 1918 bis 14. März 1919

Band 2
16. November 1918 bis 11. Dezember 1918



ISBN 978-3-7001-8611-3
Print Edition
ISBN 978-3-7001-8881-0
Online Edition
Veröffentlichung des Österreichischen Staatsarchivs 
Veröffentlichung der Österreichischen Gesellschaft für historische Quellenstudien  
Veröffentlichung des Instituts für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien 
2021,  LXVIII+521 Seiten, 16,8x23,9cm


Der Staatsrat bildet einen erratischen Block in der österreichischen Verfassungsentwicklung und stellt ein politisches Organ des Übergangs vom alten zum neuen Österreich, von der Habsburgermonarchie zur Republik Österreich dar. Sein Wirken fällt in das halbe Jahr vom Zerfall der Monarchie im November 1918 bis zur Wahl einer (deutsch)österreichischen Konstituante am 27. Februar 1919, vom Kriegsende bis zum Beginn der Pariser Friedenskonferenz der alliierten und assoziierten Siegermächte.
Am Anfang dieser Entwicklung standen die am 21. Oktober 1918 aus den deutschen Abgeordneten des altösterreichischen Abgeordnetenhauses gebildete Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs und der aus ihrer Mitte gewählte Vollzugsausschuß. Die sodann am 30. Oktober von der Provisorischen Nationalversammlung verabschiedete provisorische Verfassung übertrug die Regierungs- und Vollzugsgewalt dem gleichfalls aus ihrer Mitte gewählten Staatsrat, der die eigentliche Staatsverwaltung aber nicht selbst unmittelbar, sondern durch Beauftragte, die Staatssekretäre, ausübte, die in ihrer Gesamtheit die Staatsregierung (Kabinett) bildeten (§ 8 der Verfassung vom 30. Oktober 1918). Der Staatsrat und das parlamentarisch verantwortliche Kabinett bestanden somit als Staatsorgane nebeneinander. Dazu kam noch das Staatsratsdirektorium, das anfänglich als Geschäftsausschuß des Staatsrates fungieren sollte und mit der Verfassungsreform vom 19. Dezember 1918 zu einem parlamentarisierten Staatsoberhaupt wurde, bestehend aus den drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, die ab diesem Zeitpunkt auch über entsprechende Befugnisse verfügten (Ernennungen von höheren Beamten, Begnadigungen usw.).2 Diese verfassungsmäßige Übergangslösung fand nach der Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung am 27. Februar 1919 ihr Ende. Der Staatsrat hielt seine letzte Sitzung am 7. März 1919 ab. Die neue christlichsozial-sozialdemokratische Koalitionsregierung übernahm nunmehr die Regierungsgewalt.

Verlag der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
Austrian Academy of Sciences Press
A-1011 Wien, Dr. Ignaz Seipel-Platz 2
Tel. +43-1-515 81/DW 3402-3406, Fax +43-1-515 81/DW 3400
https://verlag.oeaw.ac.at, e-mail: verlag@oeaw.ac.at

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Der Staatsrat bildet einen erratischen Block in der österreichischen Verfassungsentwicklung und stellt ein politisches Organ des Übergangs vom alten zum neuen Österreich, von der Habsburgermonarchie zur Republik Österreich dar. Sein Wirken fällt in das halbe Jahr vom Zerfall der Monarchie im November 1918 bis zur Wahl einer (deutsch)österreichischen Konstituante am 27. Februar 1919, vom Kriegsende bis zum Beginn der Pariser Friedenskonferenz der alliierten und assoziierten Siegermächte.
Am Anfang dieser Entwicklung standen die am 21. Oktober 1918 aus den deutschen Abgeordneten des altösterreichischen Abgeordnetenhauses gebildete Provisorische Nationalversammlung Deutschösterreichs und der aus ihrer Mitte gewählte Vollzugsausschuß. Die sodann am 30. Oktober von der Provisorischen Nationalversammlung verabschiedete provisorische Verfassung übertrug die Regierungs- und Vollzugsgewalt dem gleichfalls aus ihrer Mitte gewählten Staatsrat, der die eigentliche Staatsverwaltung aber nicht selbst unmittelbar, sondern durch Beauftragte, die Staatssekretäre, ausübte, die in ihrer Gesamtheit die Staatsregierung (Kabinett) bildeten (§ 8 der Verfassung vom 30. Oktober 1918). Der Staatsrat und das parlamentarisch verantwortliche Kabinett bestanden somit als Staatsorgane nebeneinander. Dazu kam noch das Staatsratsdirektorium, das anfänglich als Geschäftsausschuß des Staatsrates fungieren sollte und mit der Verfassungsreform vom 19. Dezember 1918 zu einem parlamentarisierten Staatsoberhaupt wurde, bestehend aus den drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, die ab diesem Zeitpunkt auch über entsprechende Befugnisse verfügten (Ernennungen von höheren Beamten, Begnadigungen usw.).2 Diese verfassungsmäßige Übergangslösung fand nach der Wahl der Konstituierenden Nationalversammlung am 27. Februar 1919 ihr Ende. Der Staatsrat hielt seine letzte Sitzung am 7. März 1919 ab. Die neue christlichsozial-sozialdemokratische Koalitionsregierung übernahm nunmehr die Regierungsgewalt.



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